FAO-Fortbildung im Miet- und Wohnungseigentumsrecht 17./18.11.2017 in Potsdam

Die Fachanwälte Bredereck, Willkomm und Schliepe bieten am 17. und 18.11.2017 in Potsdam ein zweitägiges Fortbildungsseminar im Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht an. Schwerpunkte sind wohnraummietrechtliche und gewerbemietrechtliche Fragestellungen sowie die jüngsten Rechtsentwicklungen im Wohnungseigentumsrecht und im Bauträgerrecht.

Das Angebot richtet sich gleichermaßen an Rechtsanwälte und Fachanwälte, die im Miet- und Wohnungseigentumsrecht tätig sind, wie an Verwalter in der Wohnungswirtschaft / WEG-Verwalter.

Die Fortbildung mit einem Umfang von insgesamt 15 Zeitstunden ist anerkennungsfähig nach § 15 FAO. Entsprechende Bescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt.

Nähere Einzelheiten zu der Veranstaltung finden Sie hier. Anmeldungen erbitten wir ausschließlich per E-Mail an potsdam@recht-bw.de.

Bauliche Veränderung I – Wanddurchbruch

Rechtsanwalt Gregor Schliepe im Gespräch mit seinem Kollegen Alexander Bredereck: Was muss ein Eigentümer tun, der seine beiden nebeneinander liegenden Wohnungen durch einen Wanddurchbruch miteinander verbinden will?

Wenn ein Wohnungseigentümer durch eine (tragende) Wand einen Durchbruch herstellen will, greift er damit ins gemeinschaftliche Eigentum aller Wohnungseigentümer ein, denn eine solche Wand gehört ihm nicht allein, sondern allen Eigentümern gemeinschaftlich. Nach § 22 Abs. 1 WEG braucht er hierfür also einen Beschluss der Eigentümerversammlung. Was aber muss er tun, um diesen zu bekommen?

„Nachschieben“ von Anfechtungsgründen

WEG-Fachanwalt Schliepe im Gespräch: Welche Bedeutung hat die Frist zur Begründung der Beschlussanfechtung (2 Monate ab Beschlussfassung) im Prozess?

Gemäß § 46 Abs. 1 S. 2, 2. Halbsatz WEG muss eine Beschlussanfechtungsklage innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. Was passiert also, wenn dem/den Kläger(n) nach Ablauf dieser Frist noch weitere Umstände einfallen, auf die sie ihre Anfechtungsklage ebenfalls stützen wollen? Können Klagegründe auch nach Ablauf der Begründungsfrist noch „nachgeschoben“ werden? Oder ist etwa jeglicher weiterer Sachvortrag nach zwei Monaten komplett verboten? Das Interview führt Rechtsanwalt Alexander Bredereck.

„Vorratsanfechtung“ ? – Fachanwalt Schliepe im Gespräch

Fachanwalt Schliepe im Gespräch mit seinem Sozius Rechtsanwalt Bredereck, ebenfalls Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht:

Die Frist für die Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen beträgt einen Monat – gerechnet ab der Versammlung. Aber was, wenn vor Ablauf dieser Frist nicht ausreichende Informationen über die tatsächlich gefassten Beschlüsse vorliegen, z. B. weil das Protokoll nicht rechtzeitig versendet wurde? Können dann vorsorglich zunächst alle in der Versammlung gefassten Beschlüsse angefochten werden, um diese Klage zu einem späteren Zeitpunkt zu beschränken? Eine sog. Vorratsanfechtung wird allgemein als zulässig angesehen, birgt angesichts jüngster Rechtsprechungsentwicklungen aber auch Risiken.

Video Beschlussanfechtung II – Fachanwalt Schliepe im Gespräch

Fachanwalt für Wohnungseigentumsrecht Gregor Schliepe im Gespräch mit Rechtsanwalt Alexander Bredereck, ebenfalls Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht:

Was unternimmt der WEG-Verwalter, dem eine Anfechtungsklage zugestellt wird?

Der WEG-Verwalter ist nach § 27 Abs. 2 Nr. 2. WEG Zustellungsbevollmächtigter der im Beschlussanfechtungsverfahren beklagten übrigen Wohnungseigentümer. Wenn ihm vom zuständigen Gericht eine Anfechtungsklage zugestellt wird, gilt es, schnell zu handeln.

Video Versammlungsprotokoll – Fachanwalt Schliepe im Gespräch

Gespräch zwischen den Fachanwälten für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Gregor Schliepe:

Wie erhalte ich das Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung?

Wohnungseigentümer, die an einer Versammlung nicht teilgenommen haben, haben ein besonderes Bedürfnis zu erfahren, welche Beschlüsse in der Versammlung gefasst wurden, denn eine eventuelle Anfechtung ist nur innerhalb eines Monats seit der Versammlung möglich. Aber was tun, wenn auch nach Wochen kein Protokoll im Briefkasten ist?

Video Beschlussanfechtung I – Fachanwalt Schliepe im Gespräch

Rechtsanwalt Gregor Schliepe im Gespräch mit seinem Sozius Alexander Bredereck, ebenfalls Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

Warum gibt es bei den Amtsgerichten so viele Anfechtungsklagen?

Für Wohnungseigentümer, die mit einem Beschluss der Eigentümerversammlung nicht einverstanden sind, gibt es keinen anderen Weg, den Beschluss zu verhindern, als vor dem zuständigen Amtsgericht Anfechtungsklage zu erheben. Klagegegner sind alle übrigen Wohnungseigentümer (nicht der Verwalter). Fachanwalt Schliepe klärt über die Hintergründe auf.

Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennen

Hausverwalter und Wohnungseigentümergemeinschaften können aufatmen: Beim Betrieb einer Gemeinschaftsantenne bzw. -satellitenanlage fallen keine GEMA-Gebühren an. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.

Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) hatte eine aus 343 Wohnungen bestehende WEG zur Kasse gebeten, weil diese eine gemeinschaftliche Satellitenschüssel betrieb und die dort empfangenen Fernsehsignale über ein in der Anlage installiertes Kabelnetz auf die einzelnen Wohnungen verteilte.

Die GEMA vertrat die Auffassung, dass es sich dabei um eine Kabelweitersendung der Werke der von der GEMA vertretenen Urheber und Leistungsschutzberechtigten und deshalb um eine öffentliche Wiedergabe dieser Werke und Leistungen im Sinne des Urheberrechts handele.

Dem hat der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH nun eine Absage erteilt. Die gemeinschaftlich verbundenen Wohnungseigentümer, die zusammen eine Empfangsanlage betreiben und das empfangene Signal nur an ihre Wohnungen weiterleiten, erzeugen hierdurch keine öffentliche Wiedergabe. Vielmehr erfolgt die Weitergabe von vornherein an einen klar begrenzten Personenkreis, nämlich an die Bewohner der Wohnungseigentumsanlage. Der Fall ist deshalb nach Auffassung der Richter nicht anders zu behandeln, als wenn jeder Wohnungseigentümer seine eigene Satellitenempfangsanlage betreiben würde.

BGH, Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen I ZR 228/14

Alle Eigentümer müssen für Handyantenne stimmen

Einer Mobilfunkantenne auf dem Dach müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen.

Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Wohnungseigentümer eines Hochhauses stritten um die Wirksamkeit eines zuvor gefassten Mehrheitsbeschlusses, mit dem der Betreiberin einer bereits auf dem Dach befindlichen Mobilfunkantennenanlage gestattet werden sollte, die Antennenanlage zu erweitern und unter anderem neue Antennenträger an einer Stelle zu errichten, an der sich bisher keine Mobilfunkantennen befanden (Aufzugshaus).

Der BGH stellte zum einen klar, dass es sich um eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG handelt, auch wenn bereits zuvor Mobilfunkantennen auf dem Dach waren. Zum anderen entschied er, dass hiervon sämtliche Eigentümer mehr als nur unerheblich beeinträchtigt sind, so dass der Änderung auch alle Eigentümer zustimmen müssen.

Der Bundesgerichtshof begründet dies sinngemäß damit, dass die weiteren Antennen zum einen eine optische Beeinträchtigung darstellen. Zum anderen bestehe allgemeinkundig ein wissenschaftlicher Streit über eventuell von Mobilfunkantennen ausgehende Gesundheitsgefahren, und in diesem Zusammenhang entsprechende Befürchtungen in weiten Teilen der Bevölkerung. Dies habe zur Folge, dass durch die Mobilfunkantennen auf dem Dach ernsthaft mit einer Minderung sowohl des Miet- als auch des Verkaufswertes der Eigentumswohnungen gerechnet werden müsse (BGH, Urt. v. 24.01.2014, Az. V ZR 48/13).

Diese Begründung ist interessant, weil sie sich sowohl von der herrschenden nachbarschaftsrechtlichen als auch der mietrechtlichen Rechtsprechung absetzt. Dort gilt, dass in der Regel weder Grundstücksnachbarn noch Mieter allein wegen potentieller Gesundheitsgefahren eine erhebliche Beeinträchtigung geltend machen können. Deshalb kann normalerweise weder ein Grundstücksnachbar Unterlassung bzw. Entfernung einer Handyantenne verlangen noch ein Mieter eine Mietminderung durchsetzen.