Hausverwalter und Wohnungseigentümergemeinschaften können aufatmen: Beim Betrieb einer Gemeinschaftsantenne bzw. -satellitenanlage fallen keine GEMA-Gebühren an. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.

Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) hatte eine aus 343 Wohnungen bestehende WEG zur Kasse gebeten, weil diese eine gemeinschaftliche Satellitenschüssel betrieb und die dort empfangenen Fernsehsignale über ein in der Anlage installiertes Kabelnetz auf die einzelnen Wohnungen verteilte.

Die GEMA vertrat die Auffassung, dass es sich dabei um eine Kabelweitersendung der Werke der von der GEMA vertretenen Urheber und Leistungsschutzberechtigten und deshalb um eine öffentliche Wiedergabe dieser Werke und Leistungen im Sinne des Urheberrechts handele.

Dem hat der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH nun eine Absage erteilt. Die gemeinschaftlich verbundenen Wohnungseigentümer, die zusammen eine Empfangsanlage betreiben und das empfangene Signal nur an ihre Wohnungen weiterleiten, erzeugen hierdurch keine öffentliche Wiedergabe. Vielmehr erfolgt die Weitergabe von vornherein an einen klar begrenzten Personenkreis, nämlich an die Bewohner der Wohnungseigentumsanlage. Der Fall ist deshalb nach Auffassung der Richter nicht anders zu behandeln, als wenn jeder Wohnungseigentümer seine eigene Satellitenempfangsanlage betreiben würde.

BGH, Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen I ZR 228/14

Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennen