Die meisten Eigentümergemeinschaften haben eine Hausordnung. Aber wer macht sie, wer muss sich daran halten und wie kann sie geändert werden?

Eine Hausordnung enthält üblicherweise Verhaltensvorschriften, die dem Schutz des Gebäudes, der Sicherheit, der Ordnung bzw. der Erhaltung des Hausfriedens dienen sollen. Obwohl man meinen sollte, dass sie dann auch für alle Bewohner des Hauses gilt, ist das nicht zwingend der Fall. Sie bindet grundsätzlich nur die Eigentümer, nicht dagegen z. B. Mieter. Es ist deshalb Sache des vermietenden Eigentümers, im Mietvertrag die Geltung der Hausordnung zu vereinbaren.

Die Aufstellung einer Hausordnung gehört zu den im Gesetz aufgezählten Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung, die die Eigentümer mit (einfacher) Stimmenmehrheit beschließen können. Häufig ist eine Hausordnung schon als Bestandteil der Gemeinschaftsordnung mit der Teilungserklärung festgelegt. Auch dann darf sie durch Mehrheitsbeschluss geändert werden.

Ob der WEG-Verwalter selbst eine (verbindliche) Hausordnung aufstellen darf, ist umstritten. Teile der Rechtsprechung gehen davon aus, dass er zumindest durch die Teilungserklärung dazu ermächtigt sein kann. Das Landgericht Frankfurt / M. hat dagegen vor nicht allzu langer Zeit einen Beschluss gekippt, mit dem der Verwalter zur Aufstellung einer verbindlichen Hausordnung ermächtigt werden sollte (Urt. v. 11.06.2014, Az. 2-13 S 168/13).

Einigkeit besteht jedoch wiederum darin, dass auch bei einer bestehenden Ermächtigung des Verwalters die Gemeinschaft jederzeit die Kompetenz zur Änderung oder Neufassung der Hausordnung behält.

Wer macht die Hausordnung?